Vertragsschluss, Abgrenzungen, Betriebsübergang
Bundesgericht 4A_319/2008 Arrêt du 16 décembre 2008 (publ.)
Zusammenfassung: Verpflichtung ausländischer Diplomaten, Hausangestellte vollzeitlich zu beschäftigen.
Bundesgericht 4A_553/2008 Urteil vom 9. Februar 2009
Zusammenfassung: Abgrenzung Arbeitsvertrag, Scheinselbständigkeit und Auftrag; Auftrag bejaht.
Bundesgericht 4A_562/2008 Urteil vom 30. Januar 2009
Zusammenfassung: Anstellung eines Verwalters ist Arbeitsvertrag, nicht Auftrag.
Bundesgericht 4A_401/2008 Sentenza del 21 aprile 2009
Zusammenfassung: Die Mitarbeiter der SBB Cargo AG sind privatrechtlich angestellt.
Bundesgericht 4C.409/2006 Urteil vom 31. Oktober 2007
Zusammenfassung: Auslegung einer Abfindungsvereinbarung.
Bundesgericht 4A_256/2007 Urteil vom 8. November 2007
Zusammenfassung: Unterstellung unter den LMV Bauhauptgewerbe.
Bundesgericht 4A_444/2007 Arrêt du 17 janvier 2008
Zusammenfassung: Vertragsauslegung (variabler Lohn).
Bundesgericht 4A_48/2007 Arrêt du 23 octobre 2007
Zusammenfassung: Frühpensionierung; keine Haftung des späteren Übernehmers eines Betriebes nach Art. 333 OR.
Bundesgericht 4C.77/2007 Urteil vom 26. Juni 2007
Zusammenfassung: Auslegung eines Sozialplans; Entlassung eines Prsonalvertrteters aus antizipierten wirtschaftlichen Gründen ist zulässig.
Bundesgericht 4A_89/2007 Arrêt du 29 juin 2007
Zusammenfassung: Gescheiterter Beweis eins befristeten Arbeitsverhältnisses. Befristung wird nicht vermutet. Zuwarten mit Geltendmachung des Lohns spricht nicht für Befristung.
Bundesgericht 4C.401/2006 Urteil vom 12. Februar 2007*
Zusammenfassung: Auslegung eines Sozialplans; Sozialplan als vereinbarte Betriebsordnung.
Bundesgericht 4C.276/2006 Urteil vom 25. Januar 2007
Zusammenfassung: Abgrenzung Arbeitsvertrag zum Auftrag; in casu Auftrag bejaht.
Bundesgericht 4C.226/2006 Urteil vom 7. September 2006
Zusammenfassung: formungültiger Lehrvertrag, Abgrenzung zum Ausbildungsvertrag, beim Lehrvertrag ist Entgeltlichkeit zu vermuten, Festlegung des üblichen Lohns.
Bundesgericht 4C.64/2006 Arrêt du 28 juin 2006
Zusammenfassung: Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag (angestellter Arzt); fristlose Entlassung verneint; unzulässiger Einschluss des Ferienlohns in den Lohn.
Bundesgericht 4C.191/2006 Arrêt du 17 août 2006
Zusammenfassung: Anwendbarkeit des GAV für das Maler- und Gipsergewerbe; in casu verneint, weil die Malerarbeiten nur 46% der Aktivität ausmachten
Bundesgericht 4C.66/2006 Arrêt du 28 juin 2006
Zusammenfassung: fristlose Entlassung eines angestellten Arztes. Qualifikation des Vertrages als Arbeitsvertrag. Bejahung des Unterordnungsverhältnisses. Konkurrenzierung als Entlassungsgrund verneint.Ferienlohn. Verjährung
Bundesgericht 4C.390/2005 Sitzung vom 2. Mai 2006
Zusammenfassung: Auftrag nach fristloser Entlassung; unentgeltliches Nachführen einer Buchhaltung durch den fristlos Entlassenen als Auftrag beurteilt; Saldovereinbarung unter dem Aspekt des Art. 341 OR zulässig.
Bundesgericht 4C.260/2005 Arrêt du 6 juin 2006
Zusammenfassung: Übergang des Arbeitsverhältnisses einer erkrankten Arbeitnehmerin auf den neuen Arbeitgeber; Pflicht zum Abschluss einer Krankentaggeld versicherung, die auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses Leistungen erbringt (L-GAV Gastgewerbe).
Bundesgericht 2A.621/2005 Urteil vom 30. Januar 2006
Zusammenfassung: Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtum, Pflicht der Bewerberin zur Aufklärung über ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung
Bundesgericht 4C.189/2002 Urteil vom 27. September 2002
Zusammenfassung: Auskunftspflicht bei Vertragsschluss, keine genügende Kenntnis des Arbeitnehmers über seine Alzheimerkrankheit
Bundesgericht 4C.360/2004 Urteil vom 19. Januar 2005
Zusammenfassung: Lkw-Fahrer mit eigenem Lastwagen ist Auftragnehmer, nicht Arbeitnehmer, Konkurrenzklausel nach Art. 340ff OR beurteilt, weil das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Parteien dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entspricht
Bundesgericht 4C.325/2005 Urteil vom 23. November 2005
Zusammenfassung: Die Berufung auf Art. 320 Abs. 3 OR ist nur dem Arbeitnehmer verwehrt, der die Ungültigkeit des Vertrages positiv kannte
Bundesgericht 4C.359/2005 Arrêt du 3 février 2006
Zusammenfassung: Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Agentur
Bundesgericht 4C.29/2006 Urteil vom 21. März 2006
Zusammenfassung: Gelegenheitsarbeit und Teilzeitarbeit: Ein Vertrag über Gelegenheitsarbeit wird zum Teilzeitarbeitsvertrag, wenn über längere Zeit ein mehr oder weniger konstantes Pensum geleistet wird. Örtliche Zuständigkeit: die zwingende Gerichtsstandsregelung des Art. 24 GestG schliesst nicht aus, dass ein GAV dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Gerichtsstand zur Verfügung stellt.
Bundesgericht 4C.62/2006 Urteil vom 21. April 2006
Zusammenfassung: Auslegung des Arbeitsvertrages, Passivlegitimation
Bundesgericht 4C.396/2004 Urteil vom 22. März 2006
Zusammenfassung: Auslegung eines Sozialplans Im Konzern
© Martin Farner 8.6.2009