Verfahrensrecht

Bundesgericht 4A_315/2008 Arrêt du 27 avril 2009

Zusammenfassung: Beweisverfahren (VD) Herausgabe von Dokumenten.

Bundesgericht 4A_579/2008 Arrêt du 26 février 2009

Zusammenfassung: Abweisung einer Widerklage (VD). Willkürbeschwerde.

Bundesgericht 1C_203/2008 Sentenza del 12 marzo 2009

Zusammenfassung: Gemeindezusammenlegung TI. negativer Kompetenzkonflikt.

Bundesgericht 4D_15/2008 Urteil vom 28. April 2008

Zusammenfassung: ungenügende Substanzierung, Fragepflicht.

Bundesgericht 4C.60/2007 Urteil vom 28. Juni 2007

Zusammenfassung: Lohnbuchkontrolle nach LMV bei Peronalverleihfirma.

Bundesgericht 4A_36/2007 Urteil vom 3. Mai 2007

Zusammenfassung: unentgeltlicher Rechtsbeistand im Arbeitsgerichtsverfahren; gerichtliche Rechtsauskunft und Klageformulare ersetzen den Rechtsbeistand nicht; Tragweite der Offizialmaxime.

Bundesgericht 4C.324/2006 Sentenza del 29 marzo 2007

Zusammenfassung: Pretore di Lugano betrachtet ein arbeitsgerichtliches Verfahren als dringlich im Sinn von Art. 207 SchKG und lädt zur Verhandlung vor. Liquidator der konkursiten Arbeitgeberin erscheint nicht. Das Bundesgericht hebt das Säumnisurteil auf. Auseinandersetzung mit dem Begriff des dringenden Falls.

Bundesgericht 2A.483/2006 Urteil vom 7. September 2006

Zusammenfassung: Entlassung im öffentlichen Dienstrecht (BPG); Entzug der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren.

Bundesgericht 4P.79/2006 Arrêt du 30 mai 2006

Zusammenfassung: Der Streit um die Höhe des Quellensteuerabzugs fällt in die Kompetenz der Arbeitsgerichte.

Bundesgericht 4C.99/2006 Urteil vom 11. Mai 2006

Zusammenfassung: Berufungsstreitwert bei Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitslosenkasse nicht erreicht

Bundesgericht 4C.36/2006 Urteil vom 29. März 2006

Zusammenfassung: Verwirkungsfristen dürfen von Amtes wegen beachtet werden. Eine Parteibehauptung ist nicht nötig.

Bundesgericht 4C.395/2005 Urteil vom 1. März 2006

Zusammenfassung: stillschweigende Entgegennahme eines tieferen Lohns ist keine Vertragsänderung (E 3.2); Tragweite der Offizialmaxime (E 4.3); Bonus als Lohn qualifiziert (E 5.3); Bemessung der Entschädigung bei ungerechtfertiger fristloser Entlassung (E 7)

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